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Diese oder irgendeine Partnerschaft

Ein schwules Paar fühlt sich durch den Text in seiner Heiratsurkunde diskriminiert

Julia Haak

Georg Falkenhagen weiß nicht so genau, ob er verheiratet ist oder nicht. Seiner Ansicht nach liegt das nicht daran, dass er schwer von Begriff ist oder besonders vergesslich. Er sagt, es liege daran, dass er schwul ist. Falkenhagen fühlt sich diskriminiert. Drei Jahre nach Einführung der Homo-Ehe besitzt er noch immer eine Lebenspartnerschaftsurkunde, die seiner Meinung nach das Papier nicht wert ist, auf dem sie gedruckt wurde. Seit fast genauso langer Zeit streitet er deswegen vor dem Verwaltungsgericht um eine andere Urkunde.

Es geht um Formulierungsfragen, und zwar im Detail. Georg Falkenhagen und Jörg Falkenhagen-Röfer haben ihre Lebenspartnerschaft im August 2001 vor dem Standesamt Friedrichshain-Kreuzberg geschlossen - wenige Tage nach Einführung der Homo-Ehe. Zu ihrer Überraschung lautete die Formulierung in der Urkunde jedoch nicht, wie gehofft, dass die beiden Männer eine Lebenspartnerschaft begründen. Es heißt dort, Georg Walter Falkenhagen und Jörg Röfer "haben am 10.08.2001 vor dem zuständigen Standesbeamten des Standesamtes Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin übereinstimmend erklärt, eine Lebenspartnerschaft begründen zu wollen".

Dass so ein Satz in einer richtigen Heiratsurkunde auftauchen könnte, glaubte nicht einmal das Arbeitsamt, bei dem Georg Falkenhagen Arbeitslosenhilfe bezog. Dort hatte er die Urkunde nach der Heirat eingereicht. "Die hielten das für ein Aufgebot, aber nicht für die wirkliche Urkunde und drohten die Hilfe zu streichen, wenn sie nichts anderes bekämen", sagt Falkenhagen. Erst nachdem sie das Standesamt gebeten hätten, dem Arbeitsamt doch die Echtheit der Urkunde zu bestätigen, hätten sie Ruhe gehabt. "Aber dann wollten wir für die Zukunft Probleme vermeiden und baten das Standesamt, eine neue Urkunde mit einer unmissverständlichen Formulierung auszustellen", sagt Falkenhagen. Das klappte nicht. Das Standesamt verwies auf Richtlinien. Die Formulierung sei den Berliner Standesämtern vom Senat vorgegeben. Falkenhagen reichte Klage ein.

Mittlerweile hat die Senatsverwaltung für Inneres den Text geändert, den die Standesämter in die Urkunden schreiben. Jetzt heißt es, "eine Lebenspartnerschaft begründet". Dem Homo-Ehepaar Falkenhagen reicht das nun jedoch nicht mehr aus. Sie wollen jetzt eine Ur-kunde, die der Heiratsurkunde heterosexueller Paare in nichts nachsteht. Ein bestimmter Artikel soll drinstehen, es soll heißen DIE Lebenspartnerschaft und nicht EINE. "Das klingt ja sonst wie Lebensabschnittspartnerschaft", sagt Falkenhagen. Schließlich sei die Lebenspartnerschaft genau wie die Ehe ein eigenständiger Personenstand. Überall im Bundesgebiet würde das anerkannt, es gebe entsprechende Vordrucke vom Fachverlag für das Standesamtswesen, nur in Berlin gebe es stattdessen diese selbst gebastelte Geschichte.

Bei der zuständigen Senatsbehörde ist man jedoch nicht bereit, die Formulierung noch ein weiteres Mal zu ändern. Unter der Hand wird sich über notorische Querulanten erregt und dass Bürger den Behörden den Text für die Formulare diktieren, will man auch nicht. Offiziell gibt's mit Hinweis auf das laufende Verfahren allerdings keine Stellungnahme. Und das Verwaltungsgericht teilte mit, dass ein konkreter Termin für eine Entscheidung nicht absehbar sei. Die Kammer ist überlastet.

Foto: Nicht irgendwas. DIE Partnerschaft fürs Leben schlossen Georg Falkenhagen (l.) und Jörg Falkenhagen-Röfer.

  Urkunde Nr.1 (Falsch: Unterwasser)

 Urkunde Nr.2 (Richtig: Unterweser)

 Urkunde Nr.3 (Endgültige)

Geschaft nach 16 Jahren der Eingetragenen LebensPartnerscht nun Entlich die EHE-Urkunde, Bremen, den 12.10.2017

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